Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „SignGuard" (nachfolgend „App") sowie der zugehörigen Website signguard.app (nachfolgend „Website"), bereitgestellt von den im Impressum genannten Betreibern (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Registrierung oder Nutzung der App akzeptieren Sie diese AGB. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

SignGuard ist ein digitaler Vertragsmanager. Die App ermöglicht es Nutzern:

• Verträge zu scannen und digital zu speichern
• Vertragsklauseln mithilfe künstlicher Intelligenz analysieren zu lassen
• Fristen und Kündigungstermine zu verwalten
• Erinnerungen für wichtige Vertragstermine zu erhalten

Wichtiger Hinweis: SignGuard bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die KI-gestützte Analyse dient ausschließlich der Information und Einordnung anhand gesetzlicher Standards. Sie ersetzt keine professionelle rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

§ 2a Einsatz künstlicher Intelligenz

1. SignGuard verwendet KI-Technologie zur automatisierten Einordnung von Vertragsklauseln.
2. Die KI-gestützten Hinweise basieren auf allgemeinen Mustern und gesetzlichen Standards.
3. Die Hinweise stellen keine individuelle Rechtsprüfung dar.
4. Die Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein.
5. Eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer bleibt erforderlich.
6. Bei konkreten Rechtsfragen wird die Konsultation eines zugelassenen Rechtsanwalts empfohlen.

§ 2b Abgrenzung zur Rechtsberatung

1. SignGuard erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
2. Die automatisierten Hinweise dienen ausschließlich der allgemeinen Information.
3. Die Einordnung von Klauseln erfolgt anhand allgemeiner gesetzlicher Standards, nicht auf Basis einer individuellen rechtlichen Würdigung.
4. SignGuard ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt.
5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Basis der KI-gestützten Hinweise getroffen werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

1. Zur Nutzung der App ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich.
2. Der Nutzungsvertrag kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
4. Die Weitergabe des Accounts an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

4.1 Kostenlose Nutzung (Free)

Die kostenlose Version umfasst:

• 3 Vertragsscans
• Klausel-Einordnung nach gesetzlichen Standards
• Grundlegende Vertragsverwaltung

4.2 Kostenpflichtige Nutzung (Pro)

Das Pro-Abonnement umfasst:

• Unbegrenzte Vertragsscans
• Erweiterte Vertragsverwaltung
• PDF-Export
• Fristen-Erinnerungen
• Kündigungsvorlagen
• Alle Vertragstypen

Preise: 4,99 €/Monat oder 39,99 €/Jahr. Die Abrechnung erfolgt über den Apple App Store (In-App-Kauf).

§ 5 Abonnement und Kündigung

1. Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den gewählten Zeitraum, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
2. Die Kündigung erfolgt über die Abonnementverwaltung des Apple App Stores. Eine Kündigung muss mindestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums erfolgen.
3. Bereits bezahlte Abrechnungszeiträume werden nicht erstattet, es sei denn, gesetzliche Regelungen sehen dies vor.
4. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.

§ 6 Widerrufsrecht

Für über den Apple App Store abgeschlossene In-App-Käufe gelten die Widerrufsrichtlinien von Apple. Nähere Informationen finden Sie unter Apple Support.

§ 7 Nutzungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die App nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die App auszuführen
• Keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen
• Die Sicherheit der App nicht zu beeinträchtigen

Bei Verstößen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur App zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 8 Verfügbarkeit und Haftung

1. Der Anbieter strebt eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App an, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie.
2. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
3. Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind.
4. Die KI-gestützte Analyse kann Fehler enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Analyseergebnisse.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der App, einschließlich Design, Code, Marken und Inhalte, stehen dem Anbieter zu. Die Nutzung der App gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 11 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Nutzer werden per E-Mail oder in der App über Änderungen informiert. Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters.