Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert: Februar 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der mobilen Anwendung „SignGuard" (nachfolgend „App") sowie der zugehörigen Website und Dienste, bereitgestellt von:

[Name/Firma eintragen]
[Adresse eintragen]
E-Mail: support@signguard.app

(nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns")

Mit der Registrierung für ein Benutzerkonto oder der Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

SignGuard ist eine App zur KI-gestützten Analyse von Vertragsdokumenten. Die Kernfunktionen umfassen:

• Vertragsanalyse: Automatisierte Analyse von Vertragstexten mittels Künstlicher Intelligenz, einschließlich Erkennung und Bewertung einzelner Vertragsklauseln.
• Risikobewertung: Einschätzung des Risikopotenzials einzelner Klauseln und des Gesamtvertrags auf einer Skala.
• Klausel-Erklärungen: Verständliche Erläuterungen juristischer Klauseln in einfacher Sprache.
• KI-Chat: Interaktive Rückfragen zum analysierten Vertrag (nur Pro).
• PDF-Berichte: Export der Analyseergebnisse als PDF-Dokument (nur Pro).
• Vertragsvergleich: Vergleich zweier Verträge zur Identifikation von Unterschieden (nur Pro).

3. Registrierung und Benutzerkonto

Für die Nutzung von SignGuard ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Bei der Registrierung gelten folgende Bedingungen:

• Korrekte Angaben: Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
• Ein Konto pro Person: Jede natürliche Person darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet.
• Mindestalter: Die Nutzung von SignGuard setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie volljährig sind.
• Kontosicherheit: Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung Ihres Kontos sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.
• Weitergabeverbot: Die Weitergabe Ihres Benutzerkontos an Dritte ist nicht gestattet.

4. Kostenlose Nutzung

SignGuard bietet einen kostenlosen Nutzungszugang mit folgenden Einschränkungen:

• Analysekontingent: Im kostenlosen Tarif stehen Ihnen 3 Vertragsanalysen zur Verfügung.
• Eingeschränkte Funktionen: Bestimmte Funktionen wie der KI-Chat, PDF-Export, Vertragsvergleich und erweiterte Risikobewertungen sind dem Pro-Abonnement vorbehalten.
• Keine Gewährleistung der dauerhaften Verfügbarkeit: Der kostenlose Zugang kann jederzeit eingeschränkt oder eingestellt werden.

Das kostenlose Kontingent ist an das Benutzerkonto gebunden und kann nicht auf andere Konten übertragen werden. Ein Anspruch auf Wiederauffüllung des Kontingents besteht nicht.

5. Pro-Abonnement

Für den erweiterten Funktionsumfang bieten wir ein kostenpflichtiges Pro-Abonnement an. Dieses umfasst:

• Unbegrenzte Vertragsanalysen
• KI-Chat: Interaktive Rückfragen zu analysierten Verträgen
• PDF-Berichte: Professioneller Export der Analyseergebnisse
• Vertragsvergleich: Vergleich zweier Dokumente
• Vertrags-Bibliothek: Archivierung und Verwaltung analysierter Verträge

a) Abschluss und Bezahlung

Das Pro-Abonnement wird ausschließlich über den jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store) abgeschlossen und abgerechnet. Die aktuellen Preise werden in der App bzw. im jeweiligen Store angezeigt. Die Bezahlung erfolgt über die in Ihrem Store-Konto hinterlegte Zahlungsmethode.

b) Laufzeit und Verlängerung

Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich), sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Periode gekündigt wird. Die automatische Verlängerung kann in den Kontoeinstellungen des jeweiligen App Stores deaktiviert werden.

c) Kündigung

Die Kündigung des Pro-Abonnements erfolgt über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App Stores. Eine Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Nach der Kündigung haben Sie bis zum Ende der bezahlten Periode weiterhin Zugang zu den Pro-Funktionen.

d) Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für In-App-Käufe richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store-Betreibers (Apple Inc. oder Google LLC). Bitte beachten Sie die dort geltenden Widerrufs- und Erstattungsrichtlinien.

6. Haftungsausschluss

a) Keine Rechtsberatung

SignGuard bietet eine rein informatorische, KI-gestützte Analyse von Vertragsdokumenten. Die bereitgestellten Ergebnisse, Risikobewertungen, Klauselbewertungen und Erklärungen stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und können eine solche nicht ersetzen.

b) Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit

Die KI-gestützte Analyse basiert auf maschinellem Lernen und statistischen Modellen. Trotz sorgfältiger Entwicklung können wir keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Analyseergebnisse für einen bestimmten Zweck übernehmen. Die Analyse kann Fehler enthalten, relevante Klauseln übersehen oder Risiken falsch bewerten.

c) Empfehlung zur anwaltlichen Beratung

Wir empfehlen ausdrücklich, vor jeder rechtsverbindlichen Entscheidung auf Grundlage eines Vertrags den Rat eines qualifizierten Rechtsanwalts einzuholen. SignGuard kann als ergänzendes Werkzeug dienen, ersetzt jedoch niemals eine professionelle juristische Prüfung.

d) Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Entscheidungen resultieren, die auf Grundlage der von SignGuard bereitgestellten Analysen getroffen werden. Dies gilt insbesondere für:

• Finanzielle Verluste durch Vertragsabschlüsse oder -auflösungen
• Rechtliche Nachteile durch unterlassene oder fehlerhafte Vertragsgestaltung
• Schäden durch nicht erkannte Risiken oder Klauseln
• Mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7. Nutzerpflichten

Als Nutzer von SignGuard verpflichten Sie sich:

• Keine rechtswidrigen Inhalte: Keine Vertragstexte hochzuladen, deren Inhalt oder Weitergabe gegen geltendes Recht verstößt.
• Keine Berechtigungsverletzung: Nur Vertragsdokumente zu analysieren, zu deren Einsichtnahme Sie berechtigt sind.
• Kein automatisierter Zugriff: Den Dienst nicht durch automatisierte Verfahren (Bots, Scraper, API-Missbrauch) zu nutzen, sofern nicht ausdrücklich gestattet.
• Kein Reverse Engineering: Die App oder die zugrunde liegenden Algorithmen nicht zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu analysieren.
• Keine Weitergabe: Analyseergebnisse nicht in einer Weise weiterzugeben, die den Eindruck einer Rechtsberatung erweckt.
• Systemintegrität: Keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der App oder Infrastruktur gefährden.

Bei Verstößen gegen diese Pflichten behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zur App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

8. Geistiges Eigentum

a) Rechte des Anbieters

Alle Rechte an der App SignGuard, einschließlich der Software, des Designs, der Algorithmen, der Analyseprompts, der Texte, Grafiken und sonstigen Inhalte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Die App ist urheberrechtlich und durch weitere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App im Rahmen dieser AGB.

b) Rechte des Nutzers

Die von Ihnen hochgeladenen Vertragstexte und Dokumente verbleiben in Ihrem Eigentum. Durch das Hochladen gewähren Sie dem Anbieter lediglich das Recht, die Texte zum Zweck der Vertragsanalyse zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Inhalte findet nicht statt.

9. Kündigung und Kontolöschung

a) Kostenlose Konten

Sie können Ihr kostenloses Konto jederzeit über die Profileinstellungen der App löschen oder die Löschung per E-Mail an support@signguard.app beantragen. Nach Löschung werden Ihre personenbezogenen Daten und gespeicherten Analysen innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich entfernt.

b) Pro-Abonnement

Bei einem aktiven Pro-Abonnement kündigen Sie dieses zunächst über die Abonnementverwaltung des App Stores. Die Kontolöschung kann nach Ablauf der bezahlten Periode beantragt werden. Bei vorzeitiger Kontolöschung bei aktivem Abonnement erfolgt keine anteilige Erstattung.

c) Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, ein Benutzerkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos zu sperren oder zu löschen. Als schwerwiegende Verstöße gelten insbesondere: Missbrauch des Dienstes, automatisierte Zugriffe, Hochladen rechtswidriger Inhalte oder Versuche, die Sicherheit der App zu umgehen.

10. Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und enthält insbesondere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Vertragstexte durch den KI-Dienst OpenAI.

11. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über eine Benachrichtigung in der App mitgeteilt.

Wenn Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung widersprechen und den Dienst weiterhin nutzen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf Ihr Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Bei wesentlichen Änderungen, die Ihre Rechte erheblich beeinträchtigen, ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Ohne Ihre Zustimmung gelten in diesem Fall die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist dann berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Das Gleiche gilt für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen. Zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag [Gerichtsstand eintragen, z.B. Berlin].

Für Verbraucher gilt: Ist der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Deutschland wohnhaft, sind die deutschen Gerichte zuständig. Das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

Stand: Februar 2026