Anzeigepflicht bei BU & PKV: Gesundheitsfragen richtig angeben

Warum die Gesundheitsfragen über Ihren Schutz entscheiden

Die Gesundheitsfragen im Antrag sind der Punkt, an dem Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) und private Krankenversicherung (PKV) gewonnen oder verloren werden. Nach der BU-Leistungspraxisstudie 2023 von Franke & Bornberg gehen rund 20 Prozent aller BU-Ablehnungen auf Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers zurück — in aller Regel wegen falscher oder unvollständiger Gesundheitsangaben. Das Tückische: Der Fehler passiert bei der Unterschrift, auffliegen kann er erst Jahre später im Leistungsfall, wenn der Versicherer Ihre Krankenakten prüft.

§ 19 VVG: Was Sie angeben müssen — und was nicht

Seit der VVG-Reform 2008 gilt das Textform-Prinzip: Anzeigepflichtig sind nur gefahrerhebliche Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Eine spontane Anzeigepflicht für Dinge, nach denen niemand gefragt hat, gibt es nicht mehr. Konkret heißt das:

• Gefragt = angeben. Jede Frage vollständig und wahrheitsgemäß beantworten — auch die unangenehmen (Psychotherapie, Rückenbeschwerden, Suchtberatung). Maßstab ist der Fragezeitraum im Formular, etwa „ambulante Behandlungen der letzten 5 Jahre“.
• Nicht gefragt = nicht anzeigepflichtig. Fragt der Versicherer nur nach den letzten 5 Jahren, müssen Sie ältere Behandlungen nicht nennen — Sie dürfen Fragen aber nie enger auslegen, als sie gestellt sind.
• Nachfragen bis zur Police zählen mit. Stellt der Versicherer nach der Antragstellung, aber vor der Annahme weitere Textform-Fragen, gilt die Anzeigepflicht auch dafür (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Tritt zwischen Antrag und Police eine neue Erkrankung auf, fragen Sie im Zweifel beim Versicherer nach, ob eine Nachmeldung nötig ist — manche Anträge enthalten dazu eigene Klauseln.

Folgen falscher Angaben: Die Verschuldens-Stufenleiter

Welche Rechte der Versicherer bei einer Anzeigepflichtverletzung hat, hängt von Ihrem Verschulden ab (§ 19 Abs. 2–4 VVG). Die Stufenleiter — die kaum ein Ratgeber als Übersicht zeigt:

Wichtig zu den Fristen: Die 5- bzw. 10-Jahres-Grenze schützt Sie nicht, wenn der Versicherungsfall vor Fristablauf eingetreten ist — dann kann der Versicherer auch später noch prüfen. Verlassen Sie sich also nie darauf, dass falsche Angaben irgendwann „verjähren“.

Die Belehrungspflicht: formale Hürde für den Versicherer

Rücktritt und Kündigung setzen voraus, dass der Versicherer Sie bei Antragstellung durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 VVG). Der BGH lässt dafür eine „Doppelbelehrung“ genügen — ein hervorgehobener Kurzhinweis direkt bei den Gesundheitsfragen plus eine ausführliche Belehrung an klar bezeichneter Stelle (BGH, Urteil vom 27.04.2016, IV ZR 372/15). Fehlt die Belehrung oder ist sie fehlerhaft, entfallen Rücktritt und Kündigung. Aber: Bei arglistiger Täuschung hilft auch ein Belehrungsmangel nicht — der Versicherer kann dann trotzdem zurücktreten und anfechten (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13). Die Belehrung ist eine Verteidigungslinie für ehrliche Kunden mit Flüchtigkeitsfehlern, kein Freifahrtschein.

Vertreter oder Makler? Der Unterschied kann Ihren Schutz retten

Wem Sie Ihre Gesundheitsdaten mitteilen, ist rechtlich entscheidend:

• Versicherungsvertreter (arbeitet für den Versicherer): Er ist nach ständiger Rechtsprechung „Auge und Ohr“ des Versicherers — was Sie ihm mündlich vollständig mitteilen, gilt als dem Versicherer angezeigt (BGH, Urteil vom 11.11.1987, IVa ZR 240/86). Trägt der Vertreter Ihre korrekten Angaben falsch ins Formular ein, geht das nicht zu Ihren Lasten (BGH, Beschluss vom 05.07.2017, IV ZR 508/14).
• Versicherungsmakler (arbeitet in Ihrem Auftrag): Hier gilt das Auge-und-Ohr-Prinzip nicht. Fehler oder gar Arglist des Maklers beim Ausfüllen werden Ihnen zugerechnet (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13).

Praxisrat unabhängig vom Vermittlertyp: Füllen Sie die Gesundheitsfragen selbst aus oder kontrollieren Sie jeden Eintrag, bevor Sie unterschreiben — und behalten Sie eine Kopie aller Antworten. Im Streitfall müssen Sie beweisen können, was Sie angegeben haben.

Typische Fehler — und wie Sie sie vermeiden

• Antworten „ins Blaue hinein“: Wer Fragen einfach verneint, ohne sein Erinnerungsvermögen oder seine Unterlagen zu bemühen, riskiert nach ständiger Rechtsprechung den Arglist-Vorwurf — auch ohne bewusste Lüge.
• Bagatellisieren: „Das war doch nur eine Verspannung“ — wenn die Patientenakte eine dokumentierte Diagnose zeigt, zählt die Akte. Geben Sie an, was dokumentiert ist, und erläutern Sie es gegebenenfalls in einem Beiblatt.
• Verdachts- und Abrechnungsdiagnosen übersehen: In Arzt- und Krankenkassendaten stehen oft Diagnose-Codes, die nie bestätigt wurden („Schatten-Diagnosen“ aus der Abrechnung). Der Versicherer findet sie später über die Schweigepflichtentbindung (§ 213 VVG) — Sie sollten sie vorher kennen und im Zweifel mit Beiblatt einordnen.
• Auf mündliche Zusagen verlassen: „Das brauchen Sie nicht anzugeben“ vom Vermittler ist kein Schutz — beim Makler schon gar nicht. Im Zweifel: angeben.

So bereiten Sie den Antrag richtig vor

Der sicherste Weg gegen „vergessene“ Diagnosen ist, die eigenen Daten vor dem Antrag zu kennen:

• Patientenakte einsehen: Sie haben ein Recht auf Einsicht und eine kostenfreie erste elektronische Kopie Ihrer Behandlungsunterlagen (§ 630g BGB) — bei allen Ärzten der letzten Jahre, auch beim Psychotherapeuten.
• Krankenkassen-Auszug anfordern: Ihre Krankenkasse muss Ihnen auf Antrag die abgerechneten Leistungen und Diagnosen der letzten Jahre auflisten — so sehen Sie auch Abrechnungs-Codes, die Ihnen kein Arzt je genannt hat.
• Fragezeiträume exakt abgleichen: Notieren Sie pro Frage den abgefragten Zeitraum (ambulant meist 3–5 Jahre, stationär 5–10 Jahre) und ordnen Sie Ihre Unterlagen entsprechend.
• Bei Vorerkrankungen: anonyme Risikovoranfrage. Über einen Makler lässt sich die Versicherbarkeit ohne Personendaten bei mehreren Gesellschaften anfragen ( Finanztip-Ratgeber zur Risikovoranfrage) — stellen Sie nie einen „Probeantrag“ mit echten Daten, denn Ablehnungen können in Branchen-Hinweissystemen landen.
• Kopien behalten: Antrag, Gesundheitsfragen, Beiblätter — alles dokumentieren. Das ist im Streitfall Ihr wichtigstes Beweismittel.

Sonderfall PKV: Das Sicherheitsnetz Basistarif

Bei der privaten Krankenversicherung gibt es eine Besonderheit: Wer die normalen Gesundheitsprüfungen nicht besteht, hat Anspruch auf den Basistarif — die PKV darf ihn dort nicht ablehnen (§ 193 Abs. 5 VVG), keine Risikozuschläge verlangen (§ 203 Abs. 1 VVG) und die Pflichtversicherung nicht kündigen (§ 206 VVG) Der Leistungsumfang des Basistarifs ist zudem gesetzlich festgelegt. Für die BU existiert kein solches Netz — dort entscheiden die Gesundheitsfragen endgültig über Annahme, Zuschlag oder Ablehnung. Genau deshalb lohnt sich bei der BU die sorgfältige Vorbereitung doppelt.

Häufige Fallstricke

• Fragezeitraum überlesen: „Letzte 5 Jahre ambulant“ heißt nicht 10 — und nicht 3. Pro Frage den Zeitraum notieren und exakt dagegen prüfen.
• Vom Vermittler ausfüllen lassen und blind unterschreiben: Beim Makler werden dessen Fehler Ihnen zugerechnet — jeden Eintrag selbst kontrollieren.
• Probeantrag mit echten Daten: Eine Ablehnung kann in Branchen-Hinweissystemen landen. Immer die anonyme Risikovoranfrage über einen Makler wählen.
• Keine Kopie der Antworten: Ohne Kopie können Sie im Streitfall nicht beweisen, was Sie angegeben haben — Antrag und Beiblätter immer dokumentieren.
• Neue Erkrankung zwischen Antrag und Police verschweigen: Auf Textform-Nachfragen des Versicherers besteht Anzeigepflicht bis zur Annahme (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG) — im Zweifel nachmelden.
• Auf „Verjährung“ hoffen: Tritt der Versicherungsfall vor Ablauf der 5/10-Jahres-Frist ein, kann der Versicherer auch später noch alle Rechte ausüben.