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Kurz gesagt: 2025 stärkte der BGH Verbraucher bei Bankgebühren, Riester-Renten, Miete, Autokauf, Widerruf, Mobilfunk und Datenschutz. Mehrere Urteile haben echtes Geld-zurück-Potenzial. Prüfen Sie, ob eine der Entscheidungen Ihren Vertrag betrifft.
Auf einen Blick: die 10 Urteile 2025
Diese Tabelle fasst die wichtigsten Entscheidungen zusammen. Darunter erklären wir jedes Urteil und was es konkret für Sie bedeutet.
| Thema | BGH-Aktenzeichen | Wer profitiert |
|---|---|---|
| Bankgebühren zurück | XI ZR 45/24 (03.06.25) | Bankkunden |
| Riester-Rente nicht kürzbar | IV ZR 34/25 (10.12.25) | Versicherte |
| Schönheitsreparatur-Quote | VIII ZR 245/22 (08.04.25) | Mieter |
| Kaution & Kündigung | VIII ZR 256/23 (14.05.25) | Mieter |
| Makler-Halbteilung | I ZR 32/24 (06.03.25) | Hauskäufer |
| Kfz-Zustandsnote | VIII ZR 240/24 (23.07.25) | Autokäufer |
| Widerruf ohne Wertersatz | VII ZR 133/24 (20.02.25) | Online-Käufer |
| Reiserücktritt (Corona) | X ZR 53/21 (28.01.25) | Reisende |
| Mobilfunk max. 24 Monate | III ZR 61/24 (10.07.25) | Handy-Kunden |
| DSGVO-Schadensersatz | VI ZR 109/23 (28.01.25) | Betroffene von Datenlecks |
Beim Kaufen
Autokauf: Die Zustandsnote zählt
Im Fall ging es um einen Oldtimer, den der Verkäufer mit einer Zustandsnote beschrieben hatte. Später zeigten sich Mängel. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss.
Der BGH stellte klar: Nennt der Verkäufer eine Zustandsnote wie „2“ oder „2 bis 3“, ist das eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB. Das gilt auch beim Privatverkauf (BGH, Urteil vom 23.07.2025, Az. VIII ZR 240/24). Für eine zugesicherte Eigenschaft greift ein Haftungsausschluss nicht.
Das heißt für Sie: Weicht der Zustand von der zugesagten Note ab, hilft ein „gekauft wie gesehen“ dem Verkäufer nicht. Lassen Sie sich die Zustandsnote schriftlich geben. Sie ist später Ihr stärkstes Argument.
Hauskauf: Maklerprovision wird geteilt
Beim Kauf eines Einfamilienhauses hatte der Makler für beide Seiten gearbeitet, die Provision aber einseitig dem Käufer auferlegt. Dagegen wehrte sich der Käufer.
Wird ein Makler beim Verkauf eines Einfamilienhauses an einen Verbraucher für beide Seiten tätig, muss die Provision hälftig geteilt werden (BGH, Urteil vom 06.03.2025, Az. I ZR 32/24). Sonst ist der Maklervertrag unwirksam. Ein kleiner Büroanteil im Haus ändert daran nichts.
Das heißt für Sie: Als Käufer zahlen Sie nicht mehr Provision als der Verkäufer. Eine einseitige Abwälzung ist unzulässig. Prüfen Sie Ihre Maklerrechnung auf eine korrekte Halbteilung.
Beim Wohnen und Mieten
Schönheitsreparaturen: Quotenklausel gekippt
Eine Quotenabgeltungsklausel verpflichtet Mieter, beim Auszug anteilig für noch nicht fällige Renovierungen zu zahlen. Wer früh auszieht, soll also einen Teil der künftigen Schönheitsreparaturen mittragen.
Der BGH hält solche Formularklauseln für unwirksam (Beschluss vom 08.04.2025, Az. VIII ZR 245/22). Sie benachteiligen den Mieter unangemessen. Auch die Wahl zwischen zwei Vertragsvarianten macht die Klausel nicht zur ausgehandelten Individualvereinbarung.
Das heißt für Sie: Solche anteiligen Kosten müssen Sie nicht tragen. Prüfen Sie Ihren Mietvertrag auf eine Quotenklausel, bevor Sie bei der Wohnungsübergabe zahlen.
Kaution: keine fristlose Kündigung bei Bürgschaft
Manche Mietverträge sehen statt einer Barkaution eine Bankbürgschaft vor. Im Fall hatte der Mieter die vereinbarte Bürgschaft nicht gestellt. Der Vermieter kündigte fristlos.
Der BGH stellte klar: Die fristlose Kündigung wegen Kautionsverzugs gilt nur für die Barkaution, nicht für eine Bankbürgschaft (BGH, Urteil vom 14.05.2025, Az. VIII ZR 256/23).
Das heißt für Sie: Wer eine Bürgschaft schuldet und sie nicht sofort stellt, muss nicht automatisch die schnelle fristlose Kündigung fürchten. Eine ordentliche Kündigung bleibt aber möglich — stellen Sie die Sicherheit also zügig.
Bei Abos, Online-Käufen und Reisen
Widerruf: kein Wertersatz bei falscher Belehrung
Beim Online-Kauf gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Voraussetzung für einen Wertersatz ist aber eine korrekte Belehrung. Genau die fehlte im entschiedenen Fall.
Wer im Fernabsatz nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und wirksam widerruft, schuldet keinen Wertersatz (BGH, Urteil vom 20.02.2025, Az. VII ZR 133/24).
Das heißt für Sie: Bei fehlerhafter Belehrung können Sie widerrufen, ohne für Nutzung oder Wertverlust zu zahlen. Heben Sie die Widerrufsbelehrung aus dem Vertrag deshalb auf.
Mobilfunk: Schluss nach 24 Monaten
Anbieter locken oft früh mit einer Vertragsverlängerung. Das kann die Bindung faktisch über zwei Jahre hinaus strecken. Dagegen schritt der BGH ein.
Die gesetzliche Höchstlaufzeit von 24 Monaten gilt auch für Verlängerungen — und die Frist beginnt schon mit Abschluss der Verlängerung (BGH, Urteil vom 10.07.2025, Az. III ZR 61/24).
Das heißt für Sie: Ihr Anbieter darf Sie nicht über eine vorzeitige Verlängerung länger als zwei Jahre binden. Lassen Sie sich nicht zu früh in eine neue Laufzeit drängen.
Reiserücktritt: der Zeitpunkt entscheidet
In den Corona-Fällen ging es um die Frage, wann ein kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise möglich ist. Reiseveranstalter verlangten trotz Krisenlage eine Stornogebühr.
Maßgeblich ist allein die Lage am Reiseziel zum Zeitpunkt des Rücktritts (BGH, Urteil vom 28.01.2025, Az. X ZR 53/21; Grundlage ist § 651h BGB). Massive Einschränkungen am Zielort sind ein starkes Indiz für außergewöhnliche Umstände.
Das heißt für Sie: Bei objektiv gravierender Krisenlage am Ziel können Sie kostenfrei zurücktreten. Dokumentieren Sie die Lage zum Zeitpunkt Ihrer Stornierung.
Bei Bank, Versicherung und Daten
Bankgebühren: Geld zurück
Verbraucher können sich auf die Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktions-Klausel berufen und zu Unrecht erhobene Kontoführungsentgelte zurückfordern — auch über mehrere Jahre (BGH, Urteil vom 03.06.2025, Az. XI ZR 45/24). Die Verbraucherzentrale erklärt die Erstattungsansprüche bei Girokonten im Detail.
Das heißt für Sie: Haben Sie einer Gebührenerhöhung nie aktiv zugestimmt, lohnt eine Rückforderung. Fordern Sie eine Aufstellung der erhöhten Entgelte an und verlangen Sie diese schriftlich zurück. Achten Sie dabei auf die Verjährung.
Riester-Rente: keine nachträgliche Kürzung
Eine Klausel, die den Versicherer zur nachträglichen Senkung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam — sie verstößt gegen § 308 BGB (BGH, Urteil vom 10.12.2025, Az. IV ZR 34/25). Die Verbraucherzentrale berichtete über das Verfahren.
Das heißt für Sie: Wurde Ihre Riester-Rente einseitig gekürzt, können Sie das beanstanden und auf die ursprüngliche Höhe pochen.
Datenschutz: Schadensersatz schon bei Kontrollverlust
Schon der bloße Verlust der Kontrolle über persönliche Daten kann einen immateriellen Schaden begründen — ein konkreter Missbrauch ist nicht nötig (BGH, Urteil vom 28.01.2025, Az. VI ZR 109/23).
Das heißt für Sie: Sind Sie von einem Datenleck betroffen, können Sie einen moderaten Schadensersatz verlangen. Der BGH nennt rund 100 Euro als Größenordnung.
Zwei weitere Urteile, die Sie kennen sollten
Nicht jede Entscheidung ging zugunsten der Verbraucher aus. Zwei Urteile sind dennoch wichtig für Ihre Erwartungen.
Inkassokosten: auch bei Konzerninkasso fällig
Eine Inkassovergütung ist ein erstattungsfähiger Verzugsschaden — auch wenn der Inkassodienstleister zum selben Konzern wie der Gläubiger gehört (BGH, Urteil vom 19.02.2025, Az. VIII ZR 138/23).
Das heißt für Sie: Wer in Verzug gerät, muss Inkassokosten grundsätzlich tragen. Zahlen Sie Rechnungen also pünktlich oder widersprechen Sie früh.
Energiepreise: Erhöhungen müssen nachvollziehbar sein
Ein Energieanbieter darf eine Preiserhöhung nicht nur mit „betrieblichen Gründen“ begründen. Kunden müssen alte und neue Preisbestandteile gegenübergestellt bekommen (BGH, Urteil vom 21.10.2025, Az. EnZR 97/23).
Das heißt für Sie: Eine pauschal begründete Preiserhöhung können Sie hinterfragen. Verlangen Sie eine klare Aufschlüsselung.
Diese Urteile können Ihnen Geld zurückbringen
Vier Entscheidungen haben echtes Geld-Potenzial. Bei den Bankgebühren und der Riester-Rente lohnt sich eine Prüfung besonders.
- Bankgebühren: zu Unrecht gezahlte Kontoführungsentgelte zurückfordern.
- Riester-Rente: einseitig gekürzte Renten beanstanden.
- Schönheitsreparaturen: anteilige Renovierungskosten nicht zahlen.
- Widerruf: bei falscher Belehrung ohne Wertersatz aus dem Vertrag.
So gehen Sie bei einer Rückforderung vor:
- Vertrag und Belege sammeln — Kontoauszüge, Police oder Mietvertrag mit der betroffenen Klausel.
- Anspruch beziffern — rechnen Sie zusammen, was Sie zu viel gezahlt haben.
- Schriftlich auffordern — verlangen Sie die Erstattung mit Frist und Verweis auf das Urteil.
- Hilfe holen — bei Ablehnung unterstützt die Verbraucherzentrale oder eine Anwältin.
Wichtig ist die Verjährung. Ansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren zum Jahresende. Wer alte Forderungen hat, sollte zeitnah handeln.
Was diese Urteile gemeinsam zeigen
Ein roter Faden zieht sich durch das Jahr 2025: Der BGH nimmt vorformulierte Klauseln genau unter die Lupe. Klauseln, die einseitig den Anbieter bevorzugen, fallen reihenweise.
Das betrifft Banken, Versicherer, Vermieter und Mobilfunkanbieter gleichermaßen. Für Sie heißt das: Das Kleingedruckte ist oft schwächer, als es klingt. Nicht jede Klausel im Vertrag ist auch wirksam.
Lohnend ist deshalb ein zweiter Blick in ältere Verträge. Manche Klausel, die Sie jahrelang akzeptiert haben, ist heute nicht mehr haltbar. Genau hier setzt eine systematische Klausel-Prüfung an.
Häufige Fallstricke beim Durchsetzen Ihrer Rechte
- Verjährung verpasst: Viele Ansprüche verfallen nach drei Jahren — prüfen Sie das Datum.
- Falsches Aktenzeichen zitiert: Verweisen Sie im Schreiben an die Gegenseite auf das korrekte Urteil mit Datum.
- Pauschal statt konkret: Beziehen Sie sich auf Ihre konkrete Klausel, nicht nur allgemein auf „den BGH“.
- Beweise fehlen: Kontoauszüge, Vertrag und Schriftverkehr sichern, bevor Sie eine Forderung stellen.
- Ein Urteil betrifft Sie nicht automatisch: Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag wirklich die beanstandete Klausel enthält.